Aktuelles

2. September 2010: Gestern hat die Polizei im Zusammenhang mit der Festnahme eines Mitglieds einer rechtsextremen Kameradschaft in Aachen bei einem Brüderpaar in Radevormwald "pyrotechnisches Material und Gegenstände, die zur Herstellung von Sprengsätzen verwendet werden können" beschlagnahmt. Das Stadtnetz Radevormwald schreibt, es handele sich um proNRW-Mitglieder.
Hier die Artikel:
Oberberg-Aktuell Stadtnetz Radevormwald
Remscheider Gerneralanzeiger NRW rechtsaußen
Angesichts dieser Entwicklung sollte es doch jedem klar werden, dass die rechte Gefahr auch im Oberbergischen nicht zu verharmlosen ist!

20. Juli 2010: Wer nicht bis zum Januar warten möchte, um eine Ausstellung gegen Neofaschismus zu besuchen, hat schon im September Gelegenheit:
Im Bürgerhaus der Stadt Radevormwald ist vom 11. bis 24. September 2010 die Ausstellung "Neofaschismus in Deutschland" zu sehen. Veranstalter sind neben dem Runden Tisch gegen Rechts der Verein Bergische Zeitgeschichte und der Bezirksverband Rhein-Wupper der Gewerkschaft ver.di.
Eröffnung ist am 11. September 2010 um 11 Uhr.

13. Juli 2010: Bei der Kreistagssitzung vom 8. Juli ist der Antrag von SPD und Grünen, ein Netzwerk gegen rechtsradikale, rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Kräfte einzurichten, mit den Stimmen von CDU, FDP und proNRW abgelehnt worden. Näheres dazu hier

8. Juli 2010: Nun kommt sie also doch: Die Ausstellung "Demokratie stärken - Rechtsextremismus bekämpfen" der Friedrich-Eberth-Stiftung wird im Kreishaus zu sehen sein. Termin ist die Zeit vom 14. bis zum 28. Januar 2011.

3. Juni 2010: "Unser Oberberg ist bunt, nicht braun!" hat eine ausführliche Analyse der Wahlergebnisse rechter Parteien im Oberbergischen erstellt. Sie kann hier herutergeladen werden:
Analyse der Wahlergebnisse rechter Parteien im Oberbergischen
23. Mai 2010:
Im oberbergischen Kreis haben die Rechten (proNRW, aber auch NPD und Reps) je nach Kommune und auch je nach Stimmbezirk sehr unterschiedlich viele Stimmen bekommen. Teilweise sind es mehr als bei der Kommunalwahl und bei der Bundestagswahl. Eine ausführliche Analyse des Wahlergebnisses wird "Unser Oberberg ist bunt - nicht braun!" in den nächsten Tagen erarbeiten und veröffentlichen.

20. April 2010:

Pro NRW ist auch im Oberbergischen im Landtagswahlkampf tätig. Nachdem die erste Runde Plakate, die kurz vor Ostern aufgehängt wurden, inzwischen größtenteils wieder verschwunden sind, wurde jetzt bekannt, dass nach eigenem Bekunden proNRW gezielt bei Aussiedlern (Achtung, Originalton proNRW!) werben will. Merkwürdigerweise haben die Rechten plötzlich keine Angst mehr vor "Parallelgesellschaften" und verbreiten Wahlaufrufe auf Russisch.

Für den 6. Mai haben sie eine Kundgebung (Achtung, Originalton proNRW) mit Patrick Brinkmann, ihrem Hauptsponsor, in Gummersbach angekündigt. Allerdings ist auf dem Bismarkplatz zu dem angegebenen Termin Markt!

Vielleicht ist das der Grund dafür, dass die Rechten für Donnerstag auch einen Stand vor der Deutschen Bank (Hindenburgstr.) in Gummersbach angemeldet haben.
Auch für alle Samstage bis zum 9.Mai hat proNRW dort Stände angemeldet.

23. März 2010:
Die evangelische und die katholische Kirche haben in einem gemeinsamen Wort deutlich gemacht: die "Positionen von pro NRW sind mit dem christlichen Glauben nicht zu vereinbar"

1. Februar 2010:

Schon im November hat der Kreistag auf Antrag der SPD und von Bündnis90/Die Grünen beschlossen, im Jugendhilfeausschuss und im Schulausschuss über die Einrichtung eines "Netzwerks gegen rechtsradikale, rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Kräfte" zu beraten. Die Ausschüsse tagen in diesem Monat. Auf die Ergebnisse sind wir gespannt.

16. Oktober 2009:

In gewohnt großspuriger Manier vermeldet proNRW die Nominierung der Direktkanddaten für die Landtagswahl im Mai 2010: Die Radevormwalder Udo Schäfer und Tobias Ronsdorf.
In den nächsten Monaten werden die Rechten wieder Unterstützungsunterschriften sammeln. Sie haben eine "intensive Wahlkampagne" angekündigt, die sie "gemeinsam mit unseren vielen Freunden aus den angrenzenden Kreisen" durchführen wollen-

5. September 2009:

proNRW im Kreistag und im Radevormwalder Stadtrat – wie geht es weiter?

Mit dem Ziel, in Radevormwald, Marienheide und Gummersbach „in Fraktionsstärke“ in die Räte einzuziehen und eine Fraktion im oberbergischen Kreistag zu bilden, war „proNRW“ angetreten. Davon sind die Rechten weit entfernt: In Marienheide und Gummersbach haben sie gar nicht erst kandidiert. Bei der Kreistagswahl haben sie 1,8% der Stimmen erhalten, in Radevormwald, wo sie sich ein „zweistelliges Ergebnis“ erhofften, waren es 5,1%.

Doch: 1,8% bei der Kreistagswahl sind über 2000 Personen, die in unserem Kreis die Rechtspopulisten gewählt haben – das sind 2000 Stimmen zu viel! Mit diesem Ergebnis sitzt Udo Schäfer, der proNRW-Kreisvorsitzende aus Radevormwald, im Kreistag. Was die 2000 Menschen bewogen haben kann, die Rechtsradikalen zu wählen, kann man nur vermuten. Rational zu erfassen ist kaum, dass der Morsbacher Kandidat Beckers, der sich von proNRW distanziert hat und mit dem Aufruf „Bitte wählt mich nicht!“ an die Öffentlichkeit ging, 2% der Stimmen bekam.

Nachtrag nach der Bundestagswahl: Obwohl kein einziges Plakat von ihnen aufgehängt wurde, haben die Rechtsextremen von NPD, DVU und REP bei der Bundestagswahl insgesamt fast genauso viele Stimmen erhalten wie proNRW (Ausnahme: Radevormwald). Es scheint also einen festen "Braunen Sumpf" von etwa 2000 Stimmen hier im Kreis zu geben.

Noch mehr Stimmen als die Partei selber bekam ihr Landratskandidat Manfred Rouhs: 3,3% der Wähler stimmten für ihn. Möglicherweise war vielen Menschen nicht klar, wen sie dort wählten.

Dass in Radevormwald – trotz der breit angelegten Aufklärung – so viele Menschen proNRW gewählt haben, ist erschreckend. Zwar können die Rechten mit ihren zwei Ratsvertretern auch dort keine Fraktion bilden, doch sind es zwei Rechte zu viel im Rat.

Landesweit gesehen zählt das Oberbergische zu den Regionen mit einem niedrigen Anteil an proNRW-Stimmen. Doch bei drei Rechtsextremen in unseren Räten können wir nicht ausruhen. Unsere Arbeit muss weitergehen.

Dass man sich wehren kann und darf, zeigt ein Fall in Köln: proKöln hatte Strafanzeige gegen einen Lehrer gestellt, der die Rechten am Verteilen ihrer Propaganda vor der Schule gehindert hat. Das Verfahren wurde eingestellt.
Hier der Artikel

21. August 2009: Unser Plakat "Wir Oberberger zeigen Gesicht für die Vielfalt - Keine Stimme den Rechtspopulisten!" hatte überwältigend viel Zuspruch!
Hier unser Bericht
12. August 2009:
Kürzlich wurden in der Presse die Kandidaten für die Kommunalwahl am 30. August 2009 aus den Wahlkreisen namentlich aufgeführt. Mit welchen Methoden pro NRW auf Kandidatensuche gegangen war, schildert anschaulich der Bericht im Kölner Stadtanzeiger (Oberbergischer Anzeiger) in der Ausgabe vom 12.08.2009.
Hier der Artikel

15. Juli 2009:
Nach Ende der Frist für die Abgabe der Wahlvorschläge steht fest:
Die Rechstextremen von "pro NRW" werden in Radevormwald für den Stadtrat und im ganzen oberbergischen Kreis für den Kreistag kandidieren.
Die großspurige Ankündigung, im Stadt- bzw. Gemeinderat von Gummersbach und Marienheide "in Fraktionsstärke" einzuziehen, ist allerdings schon im Ansatz gescheitert: Für beide Räte kandidieren die Rechten erst gar nicht. Die Gründe hierfür mögen vielfältig sein - vielleicht hat unsere Aufklärungsarbeit dazu beigetragen, dass es ihnen nicht gelungen ist, die notwendigen Kandidaten und Unterstützungsunterschriften zu bekommen.
Zurücklehnen können wir uns trotzdem nicht: In allen Kreiswahlbezirken kandidieren die Rechtspopulisten für den Kreistag. Sie haben schon begonnen zu plakatieren. Als Landratskandidat tritt mit Manfred Rouhs ein bekannter Rechtsradikaler in unserem Kreis an.

Oberberger für die Vielfalt - Oberberger gegen rechts